Quelle: regio-aktuell24.(jh) Die SPD bewegt sich seit über einem Jahr bei den bundesweiten Umfragen knapp über 20 Prozent, z. B. laut aktueller Forsa-Umfrage vom 10. Juni bei 24 Prozent. Die Sozialdemoraten kommen aus ihrem Tief nicht heraus. 25,7 Prozent waren es bei der Bundestagswahl. Und dennoch sprühte der bayerische SPD-Chef und Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold am Sonntagvormittag im Hunderdorfer Festzelt nur voll Überzeugung: „Wir haben mit 25 Prozent Anteil im Parlament 70 Prozent des Sozialdemokratischen Wahlprogramms umgesetzt.“

Florian Pronold ist das einzige niederbayerische Mitglied in der Merkel-Regierung. Nach gut eineinhalb Jahren stellte er in Hunderdorf fest: „Es ist schön, gestalten zu können“ und im selben Atemzug räumt er ein: „Selbst wenn man nicht alles auf’s erste Mal hinbekommt.“ Allein bezüglich Mindestlohn und Rente sei es wichtig, dass die SPD mit der Union eine Koalition eingegangen sei.

Er verteidigte den Mindestlohn damit: „In jedem anständigen Betrieb wird schon immer die Arbeitszeit aufgeschrieben. Geschieht dies nicht, werden schnell mal aus 60 Minuten 90 Minuten. Und wer den Bedienungen nicht zutraut, dass sie selbst ihre Arbeitszeiten aufschreiben können, der unterschätzt sie gewaltig.“

Zum Abbau von Bürokratie erklärte Pronold: „44 Millionen Bundesbürger werden ab 1.1.2016 die Pkw-Maut bezahlen. Wenn wir echten Bürokratieabbau wollen, dann sollten die 44 Millionen Bescheide nicht verschickt werden.“ Unerwähnt ließ er, dass die SPD ebenfalls dieser Maut zugestimmt hatte. Mit 433 Stimmen wurde das Gesetz verabschiedet (Union 255 Sitze, SPD 192 Sitze im Bundestag).

„Dank der SPD konnte mit der Mütterrente mehr Gerechtigkeit erreicht werden“, bilanzierte Pronold als weiteres und rühmte sich, einen weiteren Punkt des SPD-Wahlprogramms umgesetzt zu haben. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Poststreik forderte der Staatssekretär, dass Arbeitnehmer per Ausgliederung, Werksvertrag oder Leiharbeit dasselbe Geld verdienen sollten, wie fest angestellte Mitarbeiter.

Hauptsorge bei den Arbeitnehmern sei die Bayerische Staatsregierung in Punkto Energiewende. Horst Seehofer habe vor drei Jahren groß hinaus posaunt, dass Bayern dabei Vorreiter werde. Bayern schalte die Atomkraftwerke ab, so dass dabei aus Bayern ein Paradies aus Windkraftanlagen, Pumpspeicheranlagen und aus verschiedenen anderen Erneuerbaren Energie werde. Er werde zwei Stromtrassen von Norden nach Süden bauen, um die Ostsee und Nordsee an Bayern anbinden, damit auch die Industriestandorte hier im Freistaat gefestigt seien. Pronold bilanziert aus diesen Ankündigungen: „Wenn man die heiße Luft, die Horst Seehofer verbreitet, umsetzen könnte in Erneuerbare Energien, wir könnten nicht nur Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa versorgen.“ Und er ergänzte: „Horst Seehofer stellt mit seinem Wackelkurs für Unternehmen ein Standort-Risiko dar. … Wenn es um Arbeitsplätze geht, dann stehen wir. Wir wackeln nicht. Auf uns kann man sich verlassen.“

Das wichtigste, was die SPD auf Bundesebene auch geleistet habe, sei für Pronold den Handlungsspielraum für die Kommunen zu vergrößern, um vor Ort besser gestalten zu können. Kommunen im ländlichen Raum haben nur dann eine Zukunft, wenn sie nicht nur einen Autobahnanschluss bekommen, sondern wenn sie zum Beispiel einen schnellen Internetanschluss haben, aber auch eine vernünftige Kinderbetreuung möglich ist und dass Frauen und Männer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können.

Zur Städtebauförderung, eines der wichtigsten Handwerkszeuge der Kommunalpolitiker, rühmte sich der Landesvorsitzende: „Ich habe verhandelt, dass die Städtebauförderung heute auf dem höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Wir haben die Gelder für die Kommunen fast verdoppelt. Wir investieren damit jedes Jahr zehn Milliarden Euro.“

In seiner über 20-minüten Rede erwähnte er auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP – „ein Thema, das auch in der Regierung angenehm ist“. Es werde nach den Worten Pronolds von der SPD als einzigen Partei ernst genommen werden. Es gebe daher zwei Erklärungen der SPD: Für uns gibt es eine TTIP, bei dem Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und Verbraucherschutz in irgendeiner Form angegriffen werden. „Das ist mit der SPD nicht zu machen“, versuchte er den Zuhörern zu vermitteln. Die SPD werde auch dafür Sorge tragen, dass in Hinterzimmern irgendwelche Schiedsgerichte darüber bestimmen, was Recht und Gesetz ist. „Wir wollen demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse auch im internationalen Welthandel.“

Stefan Diewald überreichte gemeinsam mit seinem Gemeinderatskollegen Reiner Leo dem Festredner eine Riesenbreze und ein Buch über den Sohn der Gemeinde, dem Mühlhiasl. Bürgermeister Hans Hornberger lud Pronold dazu ein, sich ins Goldene Buch der Kommune einzutragen.